Pressemitteilungen der Kreistagsfraktion
Dezember 2024
Freie Wähler im Kreistag fordern Rücksicht bei der Kreisumlage – Planungssicherheit statt Einschränkung der Handlungsfähigkeit für die 58 Kommunen im Landkreis Ansbach
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat sich bereits im vergangenen Jahr erfolgreich für die Interessen und Belange der Kommunen eingesetzt, sich frühzeitig positioniert und für eine stabile Kreisumlage stark gemacht.
Fraktionsvorsitzender Dr. Hermann Schröter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Marco Meier und stellvertretender Landrat Hans Henninger loben die Kreiskämmerin für ihre konstruktive und konservative Haushaltsplanung. Für die Berechnung der Kreisumlage ist allerdings nicht das tatsächliche Jahresergebnis, sondern es sind die Planansätze maßgeblich verantwortlich. Die Kreisumlage wird von den Kommunen jedes Jahr bereits im Vorfeld vollständig bezahlt. So wie es derzeit aussieht, wird auch das Jahr 2024 besser abschneiden, als ursprünglich geplant. Daher sieht die FW-Kreistagsfraktion den finanziellen Handlungsspielraum des Kreises nicht vollständig ausgeschöpft. Die Deckungslücke sollte auch 2025 vorrangig mit Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme gefüllt werden. Die Kommunen im Landkreis Ansbach haben mit einer stabilen Kreisumlage in den letzten Jahren mit dafür gesorgt, dass die Schulden des Landkreises Ansbach deutlich gesenkt werden konnten. Kommunale Stärke zeichnet sich durch gegenseitige Rücksichtnahme aus.
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler lobt die Sparbemühungen der Verwaltung im kleinen Rahmen im Landratsamt Ansbach, wenngleich bei den größten Ausgabepositionen ANregiomed, Personalkosten und der ÖPNV-Bereich das größte Sparpotenzial gesehen wird. Die Ausgaben für Soziales machen den Freien Wähler ebenfalls Sorge. Hier müssen vor allem der Bund und der Freistaat gegensteuern.
Die kommunale Familie muss gestärkt werden und zusammenhalten. Für die Kommunen stellt die Kreisumlage neben den Personalausgaben den größten Ausgabeposten in deren Haushalte dar. Jeder Kreisumlagepunkt ist deshalb von großer Bedeutung. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler setzt sich daher wieder frühzeitig für die Kommunen ein und hofft, erneut erfolgreich zu sein.
