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Pressemitteilungen

FW FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

Für eine Übersicht über alle Pressemitteilungen der Landtagsfraktion klicken Sie bitte hier...

FW FREIE WÄHLER Landesverband

Ausgeglichener Haushalt für Kommunen

Landkreistag: FREIE WÄHLER fordern, die Probleme der Kommunen ernst zu nehmen! - Anlässlich des Bayerischen Landkreistages im mittelfränkischen Gunzenhausen fordert der FREIE WÄHLER-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die Staatsregierung auf "die Kommunen nicht länger zu behandeln wie ein unerwünschtes lediges Kind, sondern sich ernsthaft für ihre Zukunftsfähigkeit einzusetzen. Es hilft nichts, wenn der Freistaat Bayern seinen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen zurechtbiegt und die Kommunen dabei in der Verschuldung versinken." Die Freien Wähler fordern ...

Augsburger Stadträtinnen wechseln zu den FW

Aiwanger: Bürgernähe ist unser Erfolgsrezept - Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger begrüßt den Wechsel der beiden Augsburger Stadträtinnen Regina Stuber-Schneider (CSU) und Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP) zu den FREIEN WÄHLERN. Die FREIEN WÄHLER bekommen damit zusammen mit ihrem bereits amtierenden Stadtrat Rainer Schönberg Fraktionsstatus, während die CSU-Koalition ihre Stadtratsmehrheit verliert und die FDP ganz aus dem Augsburger Rat verschwunden ist. Als Gründe für den Wechsel sieht Aiwanger die Attraktivität der FREIEN WÄHLER ...

Bayern leidet unter schwarz-gelb!

Landesdelegiertenversammlung der FREIEN WÄHLER in Ingolstadt - Rund 400 Delegierte der Freien Wähler (FW) haben sich auf ihrer Versammlung in Ingolstadt in zwei einstimmig verabschiedeten Resolutionen für eine solide und zukünftsfähige Haushaltspolitik sowie den flächendeckenden Breitbauausbau in Bayern ausgesprochen. In der Haushaltspolitik fordern die Freien Wähler den sorgsamen Umgang mit den knappen Mitteln und gleichzeitig eine gezielte Investition in die Zukunft Bayerns.Weitere Kürzungen zulasten der Bildung und der Kommunen lehnen die FW ab. Die  ...

Wehrpflicht im Grundgesetz verankert lassen!

Beschluss auf Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler zur Wehrpflicht - FREIE WÄHLER: Solidargedanken stärken! Mit nur einer Gegenstimme haben sich die rund 400 Delegierten der FREIEN WÄHLER gestern in Ingolstadt dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert zu lassen. Ausserdem müssen nach Ansicht der Freien Wähler das Ehrenamt, die sozialen Dienste und der Solidargedanke insgesamt deutlich gestärkt werden. Bereits im Rahmen des Schulunterrichts sollen Praktika in Sozialeinrichtungen stattfinden, um die junge Generation frühzeitig auf gesellsch...

Sieben Punkte für ein fortschrittliches Bayern

Freie Wähler präsentieren Ergebnisse der Herbstklausurtagung in Nürnberg - Nürnberg (do) Die Herbstklausurtagung der Freie Wähler Landtagsfraktion ist am Mittwoch mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Beratungsergebnisse zu Ende gegangen. Nachfolgend das Sieben-Punkte-Programm der Freien Wähler: 1) Finanzsituation der Kommunen: Die Freien Wähler fordern ein Bundes­leistungsge­setz, um mehr Geld in die kommunalen Haushalte geben zu können und die prekäre Finanzsituation von Gemeinden und Bezirken rasch abzumildern, die durch Sozialleistungsgesetze des Bundes ...

Prominente Abschlussredner beim Gillamoos

Aiwanger: Schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag muss schnellstens gebrochen werden! - Zum Abschluss des Volksfestes Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sorgten mehrere prominente Redner der Freien Wähler, darunter ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sowie sein Fraktionskollege, Bernhard Pohl, in ihren Reden für eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungspolitik in Bayern. Aiwanger hob in seiner Rede die Themen Gesundheitspolitik, Finanzausstattung der Kommunen sowie die jüngst gestartete regionale Energieoffensive der Freien Wähler hervor. Seine Fraktion stünde im Bayerischen ...

Hubert Aiwanger auf dem Karpfhamer Fest

"Der ländliche Raum ist Lebens- und Wirtschaftsraum der Zukunft" - Vor mehr als 600 Gästen in der "Schwaimer Hütte" veranstalteten die FREIEN WÄHLER mit Hubert Aiwanger am Freitagmittag eine politische Kundgebung auf dem Karpfhamer Fest. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordnete hielt eine Brandrede "gegen Machtmissbrauch und Monopole" und für kleine, dezentrale Strukturen. Aiwanger forderte die Politik zu mehr Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit auf: "Die Energiepolitik von Bundes- und Staatsregierung ist völlig unberechenbar. Zuerst die ...

Freie Wähler demonstrierten für Kommunen

Freie Wähler demonstrierten im oberpfälzischen Berching gegen die kommunale Finanznot und für solide Staatsfinanzen - Finanzströme in die richtige Richtung lenken! Die Freien Wähler haben im oberpfälzischen Berching mit rund 400 Menschen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sowie eine solide Finanzpolitik demonstriert. Landes- und Fraktionschef Hubert Aiwanger: „Wenn die Politik so weitermacht, sind in wenigen Jahren die Kommunen und unsere Währung ruiniert!“ Mit vielen aussagekräftigen Transparenten wie „Kommunen am Krückstock“, „Bezirke vor dem Kollaps“, „Kommunenpleite ein Skandal“ od...

Kundgebung gegen die Finanznot der Kommunen

"Wir kämpfen für Sie!" - Massive Gewerbesteuerausfälle, immer größere Soziallasten, übertragene Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, kommunale Finanzlöcher wohin man blickt: Unsere Gemeinden, Städte und Kreise stehen am Rande des Abgrunds! Die Freien Wähler Bayern rufen deshalb am Samstag, 17. Juli 2010, 10.30 bis 12 Uhr, Pettenkoferplatz, 92334 Berching (Lkr. Neumarkt/Oberpfalz), zur großen Kundgebung "Wir kämpfen für Sie" auf. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, denen das Schicksal der bayeris...

Zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Aiwanger: Köhler hatte die Nase voll von dieser Regierung - Pressemitteilung vom 31.05.2010 Der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler ist nach Meinung von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, Folge einer tiefergehenden Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. "Die Afghanistangeschichte hat das Fass nur zum Überlaufen gebracht, Köhler sieht die deutsche Politik insgesamt in einer Sackgasse und ist es leid, ständig kritisiert zu werden, wenn er Mißstände benennt. Gerade auch seindringender Appell, dem Spekulatio...

Resolution gegen Donauausbau

FREIE WÄHLER verabschieden eine Resolution zum Donauausbau - In einer Informationsveranstaltung am 18. Mai verabschiedeten die FW eine Resolution gegen den geplanten Donauausbau. Neben den Vertretern des Kreisverbandes Deggendorf waren auch der Landesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger sowie der Vorsitzende der Kreisgruppe Deggendorf des Bund Naturschutz Bayern e. V. Georg Kestel anwesend. Die Freien Wähler stellten erneut die große Bedetung der freifließenden Donau als Lebensraum für Tiere und Pflanzen in den Vordergrund. Demgegenüber stünde ...

Für nachhaltiges und regionales Politikmodell

Klares Bekenntnis zu erneuerbaren Energien und Festhalten am geplanten Atomausstieg - Die Landesdelegiertenversammlung der Freien Wähler Bayern im oberfränkischen Bad Rodach stand ganz im Zeichen der erneuerbaren Energien und einer verantwortungsvollen Landespolitik. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bayern braucht eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik. Von der Regionalpolitik bis zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen darauf, die Atomenergie wie im Atomkonsens vereinbart auslaufen zu lassen und stattdessen gezielt die erneuerbaren Energien auszubauen. ...

Bundespräsident Köhler empfängt FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER und Horst Köhler bei vielen Themen auf einer Linie - Bayerische FREIE WÄHLER zu Besuch beim Bundespräsidenten Berlin. Bei der Bundesversammlung im letzten Jahr gaben die FREIEN WÄHLER als Zünglein an der Waage die entscheidenden zehn Stimmen ab, die Horst Köhler die Wiederwahl zum Bundespräsidenten ermöglichten. Im Gegenzug lud Köhler nun eine Delegation der FREIEN WÄHLER zu einem Gespräch nach Berlin. Am Freitagabend wurden die Landtagsabgeordneten, Landräte und etwa 30 Mitglieder der Basis von der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zu...

Klausurtagung Landesvorstand

FREIE WÄHLER fordern Reform des Parteispendenrechts - Einflussnahme durch Konzernspenden und Sponsoring muss beendet werden Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat bei der Klausurtagung des FW-Landesvorstands in Bruck (Oberpfalz) eine grundlegende Reform des Parteispendenrechts gefordert. Aiwanger: „Die nun bekannt gewordene Praxis des Sponsorings bei der CDU zeigt einmal mehr, dass die etablierten Parteien lieber auf ein auch finanziell abgesichertes Amigosystem mit Konzernen und Verbänden denn auf die Zustimmung und Unterstützung der Bürgerinnen ...

FREIE WÄHLER Bundesverband

Hubert Aiwanger neuer Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER - FREIE WÄHLER wollen bundesweit kraftvolle Interessenvertreter der Bürger und Kommunen werdenDer bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist am 20.02.2010 in Münster/NRW zum neuen Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER gewählt worden. Der bisherige Bundesvorsitzende Armin Grein stellte sich nicht mehr zur Wahl, Aiwanger hatte keinen Gegenkandidaten und wurde einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. Die neu gewählte Bundesvorstandschaft de...

Politischer Aschermittwoch

Politischer Aschermittwoch: Aiwanger kritisiert CSU-Zickzackkurs - Besucherrekord beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler – 1000 Besucher jubeln bei der Abrechnung mit dem politischen Gegner Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger ist beim Politischen Aschermitt-woch der Freien Wähler Bayern in der Deggendorfer Stadthalle vor 1000 begeisterten Zuhörern hart mit der CSU und der bayerischen Staatsregierung ins Gericht gegangen.   Er warf der CSU vor, täglich unterschiedliche Meinungen zum gleichen Thema abzugeben. Ob Rauchverbot, Transrapid oder un...

Ideenbörse für bürgernahes Bayern

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler in Deggendorf - Pressemitteilung vom 12.02.2010 Freie Wähler erwarten erneut Besucherrekord - heuer erstmals in der großen Stadthalle . Die Freien Wähler erwarten nach den rund 800 Gästen im letzten Jahr erneut einen Besucherrekord. Allein über die heuer erstmals mögliche Anmeldung und Reservierung für Gruppen ab 10 Personen komme man schon auf die letztjährige Besucherzahl, noch nicht inbegriffen sind die zahlreichen Einzelpersonen, Privatfahrer und Kurzentschlossenen, so die Organisatoren. Auch mehrere...

Zur aktuellen Parteispendendiskussion

Aiwanger: Parteienfinanzierung von Lobbyisten abkoppeln - Pressemitteilung vom 19.01.2010 Freie Wähler-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger fordert vor dem Hintergrund der aktuellen Parteispendendiskussion erneut, die gültige Praxis der Parteispenden zu überarbeiten. Über sechs Millionen Euro an anzeigepflichtigen Großspenden über 50.000 Euro sind im letzten Jahr an die Bundestagsparteien gegangen. Aiwanger: "Wir Freien Wähler haben es schon immer äußerst kritisch gesehen, wenn Parteien von Konzernen oder Verbänden Spenden erhalten, weil sie damit ...

Aiwanger: "Die CSU hat Bayern ruiniert!"

Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER in Passau - Pressemitteilung vom 06.01.2010 Die FREIEN WÄHLER Niederbayern haben am Dreikönigstag das traditionelle politische Treffen abgehalten. In dem sehr gut gefüllten Saal des Passauer Peschl-Kellers gab Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (Rottenburg/Laaber) zu Beginn seiner Rede das Ziel aus, die FREIEN WÄHLER zur zweitstärksten politischen Kraft Bayerns zu machen. In seinem Vortrag ging er hart mit den Verantwortlichen der BayernLB-Pleite ins Gericht: "Bei den Schuldigen sollten die Nadelstreifenanz...

Die Pressemitteillungen aus dem Jahr 2009 finden Sie in unserem Archiv.