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Aktuelles

Freie Wähler Ansbachs schicken Elke Homm-Vogel ins Rennen

Eine Wirtschaftsexpertin soll Oberbürgermeister in Ansbach werden.

Öffnungszeiten Bürgerbüro Ansbach

Das Bürgerbüro der „Freien Wähler Ansbach“ in der Neustadt 2 ist ab sofort an folgenden Tagen geöffnet: Samstag von 11 bis 12 Uhr. Zu diesen Zeiten stehen die OB-Kandidaten Elke Homm-Vogel und Stadtratskandidaten den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Haushaltsrede 2011

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Seidel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates unserer Heimatstadt,

Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit – unter diesen Prämissen sehen wir Freie Wähler den Haushalt der Stadt Ansbach für 2012.

Was uns aber Sorge macht ist etwas anderes: Der menschliche Umgang in diesem Stadtrat miteinander. Wir denken gerne zurück an die Worte von Dekan Hans Stiegler beim Einführungsgottesdienst in die neue Legislaturperiode: „Suchet der Stadt Bestes!“

Natürlich ist es bereits über drei Jahre her und manches wird vergessen. Aber gerade im abgelaufenen Jahr hatten wir wiederholt den Eindruck, dass der oder die eine oder andere meint meinen zu müssen, dass damit natürlich nur die eigene Person gemeint sein könnte. Und deshalb auch alles erlaubt sei, das geeignet ist, andere, besonders die Oberbürgermeisterin beliebig angreifen zu können. Wir finden es sehr befremdlich, Themen hochzuziehen und zu diskutieren, am Ende aber mit Pressemitteilungen total einseitig und unangemessen zu suggerieren, als ob die OB hier irgend etwas Nachteiliges für unsere Stadt anstreben würde. Das nennt man Dreck werfen. Das mag aus parteitaktischen Gründen möglich und gewollt sein, aus allen anderen Aspekten ist es einfach unangemessen. Wollen wir das?

Zum Haushalt für 2012:

1. Es ist wichtig, einen funktionierenden Katastrophenschutz zu haben. Leider kann man diese Einrichtung erst im Katastrophenfall testen und überprüfen, deshalb ist vorsorgliches Handeln und Entscheiden angesagt. Wir dürfen uns in diesem Bereich kein „damit haben wir nicht gerechnet“ oder „wenn wir das gewusst hätten, dann …“ leisten und das auch nicht geschehen lassen, sondern vorsorgend planen. Deshalb begrüßen wir die Schaffung der zusätzlichen Leitungsstelle für den Katastrophenschutz.

2. Wie viele Baustellen verträgt eine Stadt? Auf diese Kernfrage kann man die anstehenden Baumaßnahmen reduzieren.. Die großen Baumaßnahmen in Gegenwart und naher Zukunft sind bekannt. Eine Vielzahl von Baumaßnahmen an Schulen,  Onolzbach- und Dombachgewölbe, Neugestaltung unserer Promenade, verschiedene Straßenausbau- und unterhaltungsmaßnahmen. Wir sind froh und dankbar, dass auch für die Neugestaltung der Promenade ein fraktionsübergreifender Kompromiss gefunden wurde.
Wir halten es auch für gut, dass die Erneuerung des Rezatparkplatzes nicht zeitgleich erfolgt. Was würden unsere Geschäftsleite aus der Altstadt sagen, wenn auch nur einige wenige Wochen Baustellen nördlich und südlich der Altstadt für Verkehrsbehinderungen sorgen würden? Und vielleicht wäre auch der eine oder andere sehr schnell wieder bei vorschnellen und unberechtigten Schuldzuweisungen gegenüber der Stadtspitze. Deshalb: Der Ausbau bzw. eine Erneuerung des Rezatparkplatzes wird von uns begrüßt, aber nicht zeitgleich mit der Promenade, sondern unmittelbar danach.

3. Verlässlichkeit in der Finanzplanung: Nach einem Jahr mit wirklich enormen Vorgriffen auf das nächste Haushaltsjahr in Form einer Vielzahl von Verpflichtungsermächtigungen erscheint es uns nicht sachgerecht, einfach Luftbuchungen in Form von höheren Einnahmeerwartungen vorzunehmen. Ob sich der Stadtrat damit langfristige eine Freude bereitet, bezweifeln wir. Wir befürchten, dass solche Luftbuchungen letztlich nur dazu führen, auch im Folgejahr die Verpflichtungsermächtigungen nicht zu reduzieren. Im Gegenteil.

Wir begrüßen den Haushalt für 2012 sehr und danken für die zukunftsorientierten und gleichzeitig verlässlichen Festlegungen, auch die Berücksichtigung der Kultur gehört in einer Regierungshauptstadt mit dazu. . Disziplin ist die Grundlage für Freiheit. Dieser Grundsatz gilt für die meisten Lebensbereiche, ganz besonders aber auch für eine Finanzplanung. Nur durch vorausschauende Finanzplanung ist es möglich, die Zukunft auch aus einer Position der Stärke angehen zu können und Spielraum für weitere Investitionen zu bekommen. Dies ist mit dem Haushalt 2012 gewährleistet. Und das ist gut so. Die Freien Wähler werden dem Haushalt für 2012 zustimmen.

Abschließend gilt ein herzlicher Dank der Verwaltung in allen Bereichen (und ich nenne jetzt bewusst keinen einzigen Namen, weil alle gemeint sind und wir niemanden ausschließen wollen) für die sehr konstruktive Arbeit und das offene Ohr für unsere Anliegen. Danke.

Ich meine nicht nur sondern bin davon überzeugt, dass dieser Haushalt geeignet ist, eine breite Zustimmung zu bekommen. Auch wenn der eine oder andere Antrag nicht genehmigt wurde möge man sich unseres Erachtens nicht an die wenigen ungenehmigten Punkte hängen, sondern das große Ganze sehen und dabei  auch an den alten Grundsatz denken: „Zu viel Nachdenken schadet bisweilen, zu wenig Nachdenken schadet immer“.


Die Stadträte der Freien Wähler


Rainer Weiß                Dr. Paul Kupser