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Aktuelles

Freie Wähler Ansbachs schicken Elke Homm-Vogel ins Rennen

Eine Wirtschaftsexpertin soll Oberbürgermeister in Ansbach werden.

Öffnungszeiten Bürgerbüro Ansbach

Das Bürgerbüro der „Freien Wähler Ansbach“ in der Neustadt 2 ist ab sofort an folgenden Tagen geöffnet: Samstag von 11 bis 12 Uhr. Zu diesen Zeiten stehen die OB-Kandidaten Elke Homm-Vogel und Stadtratskandidaten den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Haushaltsrede 2009/2010

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats und der Verwaltung,

das Zustandekommen des Haushalts unserer Stadt Ansbach stand in diesem Jahr unter keinem guten Stern.  Es ist bekannt, dass wir im Jahr 2009 die schwerste Wirtschaftskrise seit Bestehen unserer Republik durchschreiten. Seit dem 2. Weltkrieg ist die deutsche Wirtschaft noch nie so stark geschrumpft wie in dem Zeitraum vom Frühjahr 2008 bis Mitte 2009. Auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Jahr 2010 rechnet die Bundesregierung angesichts der weltweiten Rezession und der internationalen Finanzmarktkrise mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes. Der durch die Finanzkrise ausgelöste Konjunkturabschwung hat sich auch massiv auf unseren städtischen Haushalt ausgewirkt. Steuerrück-gänge in Millionenhöhe bei den zentralen kommunalen Einnahmen wie der Gewerbesteuer und Einkommensteuer haben auch die Stadt Ansbach getroffen.

Die Verwaltung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der dieser Entwicklung Rechnung trägt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist gekennzeichnet durch einen sicht- und spürbaren Willen zum Sparen. Er präsentiert sich als ein Kompromiss zwischen Investitionswille und Sparsamkeit. Wir Freien Wähler haben uns daher entschieden, im Vorfeld keine Umfinanzierungs- oder Einsparungsmaßnahmen vorzuschlagen, da wir angesichts des äußerst verantwortlich angelegten Entwurfs keine Veranlassung zur Korrektur sahen, obgleich wir auch ein paar kleinere Kritikpunkte  dennoch an späterer Stelle anbringen müssen.

Bereits vor einem Jahr hatte ich an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es nach unserer Auffassung unumgänglich sei, eine maßvolle Verschuldung in Kauf zu nehmen. Diese Auffassung von uns hat sich jetzt bestätigt, wobei man über die Höhe und den Verwendungszweck durchaus konstruktiv streiten kann.

Die Haushaltsberatungen am 19.11.2009 haben gezeigt, dass sich der Verwaltungsentwurf durch ein hohes Maß an Realitätssinn auszeichnet und den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Rechnung tragend angelegt war.

Es ist daher kein Wunder, dass von den vorgelegten Änderungswünschen der Gruppierungen und Parteien nur wenige Zustimmung fanden. Sie waren zum Teil unrealistisch wie z.B.

  • die Personaleinsparungskostenwünsche der CSU in Höhe von 250.000 €
  • oder verschiedene Baumaßnahmen der SPD.

Unverständlich, aber durchaus amüsant war die Diskussion um das Rettipalais. Hier verteilten die BAP und die CSU bereits das Fell des Bären, ehe er überhaupt erlegt wurde.

Dennoch: Trotz mancher Schaufensterkämpfe und dem unnachgiebigen Verharren auf festgefahrenen Positionen ging es bei der Haushaltsdiskussion im Großen und Ganzen sachlich zu. Auch wenn diese geprägt war von unterschiedlichen Standpunkten, standen aber immer das Wohl der Stadt und ihrer Bürger sowie der verantwortliche Einsatz des anvertrauten Geldes im Mittelpunkt ihrer Argumentationen. Das heftige Ringen um die bestmögliche Lösung bestimmte die Auseinandersetzung im Stadtrat. Auf dieser Basis kam es natürlich zu unterschiedlichen Mehrheitsbeschlüssen, aber auch zu vielen einstimmigen Kompromissen.

Wir Freien Wähler finden es gut, dass trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bei den großen Ausgabeblöcken „Jugendhilfe“, „Sozialhilfe“ und „Personalkosten“ kaum größere Veränderungen zu verzeichnen sind. Die maßvolle Kürzung in allen Sachbereichen verteilt die Sparpflicht auf alle Beteiligten.

Als sinnvoll sehen wir auch die vorgesehene Erstellung von Prioritätenlisten im Straßenbau und der Investitionen im Bereich der Schulen an.

Bildung ist der wertvollste Rohstoff der Deutschen. Deshalb muss in unsere Schulen investiert werden. Im Theresiengymnasium arbeiten u.a. die Mitarbeiter der Verwaltung und der Schulleitung in unzumutbaren Verhältnissen. Wir plädieren daher für eine möglichst schnelle Aufstellung der Prioritätenliste Schulen.

Allerdings nicht nach dem Ausbesserungsprinzip: Hier mal ansetzen oder hier flicken, sondern konzeptionell und nach Plan. Nicht umsonst fordern FW und SPD einen Schulbedarfsplan (kein von außen erstelltes zu bezahlendes Gutachten!!).

Im Bereich der Schulen warnen wir vor noch nicht absehbaren finanziellen Belastungen, die auf die Kommune im Zuge der Umorganisation der Hauptschulen zu Mittelschulen auf uns zu kommen. Ich nenne beispielhaft nur die Schülerbeförderungskosten und den Sachaufwand. Hier wirken sich landespolitische Entscheidungen unmittelbar auf das Handeln der Kommunen und somit auf deren Finanzen aus. Der Freistaat Bayern verlagert das Scheitern seiner Bildungspolitik auf die kommunale Ebene und belastet die Kommunen mit neuen Aufgaben, ohne gleichzeitig die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hier muss man als Kommune auch einmal gegenüber der Staatsregierung kritisch Position beziehen.

Vielleicht sollten der Stadtrat und die Verwaltung einmal darüber nachdenken die Anzahl der Grund- und Hauptschulen zu ökonomisch, organisatorisch und natürlich pädagogisch vertretbare Einheiten zusammenzufassen. Nur so lassen sich Fehlinvestitionen in Millionenhöhe vermeiden.

Die Waldschule in Meinhardswinden müsste schon längst energetisch saniert werden. Wir heizen in diesem Gebäude trotz aller Klimaschutzbeteuerungen die Euros nur so zum Fenster hinaus. Gleichwohl die Sanierung dringend geboten wäre, steht einer Generalsanierung jedoch die augenblickliche Unsicherheit bei der Schulentwicklung im Wege.

Die Grundsteuer A anzuheben war unseres Erachtens unklug, da angesichts der öffentlichen Finanznot die Bürger ohnehin übermäßig zur Kasse gebeten werden und die Mehreinnahmen aus dieser Steuer nur einen kleinen Tropfen auf einem heißen Stein ausmachen. Wir fragen die SPD, ob es gerecht ist, dass Landwirte bei einem gleichen Einheitswert mehr als das Doppelte zahlen müssen als Einfamilienhaus-besitzer?

Was ich im Haushaltsentwurf und bei den Kollegen im Stadtrat vermisse, ist mehr unternehmerisches bzw. kaufmännisches Denken. Wir alle wissen, dass die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland immer bedrohlicher wird. Und dennoch: Sparen um jeden Preis verhindert Investitionen und steigert letztlich die Verschuldung.

Wir müssen vielmehr fragen: Darf eine Kommune in diesen schweren Zeiten noch investieren? Ein klares JA, wenn die Investitionen und die geplante Kreditaufnahme maßvoll sind und mögliche neue Einnahmen nachziehen. Ein Unternehmer, der nicht in sein Geschäft investiert, wird kaum ökonomisch erfolgreich handeln.

So kann ich trotz aller Ansätze wie Einzelhandelsgutachten, Karlsplatzsanierung, Neustadtneugestaltung, Sanierung der Promenade und Rezatparkplatz kein städteplanerisches Gesamtkonzept (oder eine Art Businessplan) sehen, das sowohl die Ansiedelung neuer Geschäfte als auch die Akzeptanz der Innenstadt als Einkaufs- und „Wohlfühlzentrum“ berücksichtigt.

Hier sollte über die Fraktions- oder Gruppengrenzen hinaus mit der Verwaltung und verschieden Experten im Dialog schnellstmöglich angesetzt werden, damit bei derzeit sensationell niedrigen Kreditzinsen sinnvoll investiert werden kann und das investierte Geld über mögliche Gebühren und Steuern wieder zurück kommt.

Damit ich nicht missverstanden werde: es geht nicht um einen grenzenlose Neuverschulung, aber um eine sinnvolle Kreditaufnahme, die die Rahmenbedingungen schafft, dass auch

  • Unternehmer bzw. Geschäftsleute in Ansbach investieren,
  • viele Leute die Innenstadt besuchen
  • und so wieder Geld zurück in den Stadtsäckel fließt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich denke, dass es in den letzten Jahren in Ansbach sehr erfolgreich gelungen ist, die Wohn- und Lebensqualität der Stadt für unsere Bürger zu steigern und die Stadt attraktiver zu machen.

Unsere Infrastruktur mit den vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche, einer breiten kulturellen Angebotspalette, sehr guten Naherholungsmöglichkeiten, usw. kann sich wahrlich sehen lassen. Die steigenden Übernachtungszahlen belegen diese Tendenz.

Auf diesem Weg sollten wir bleiben - auch angesichts knapper Mittel. Nur so sichern wir auch künftig die Lebensqualität in unserer Stadt und bleiben eine selbstbewusstes Oberzentrum mit hervorragenden Alleinstellungsmerkmalen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Maschen dieses Haushaltes sind vor dem Hintergrund unserer nahezu nicht mehr vorhandenen Kapitaldecke extrem eng geknüpft. Sollten 2010 zusätzliche Steuerausfälle oder unvorhergesehene Aufwendungen oder Wünsche zu finanzieren sein, stehen wir vor größeren Problemen.

Deshalb müssen wir auch die Kommunalunternehmen und deren Effizienz genauer unter die Lupe nehmen. Und da bereiten mir vor allem die WEG und das TIZ Sorgen, da hier unseres Erachtens zu leichtfertig das Geld der Stadt „verpulvert“ wird, ohne dass sich im Gegenzug ein Nutzen genauer quantifizieren lässt. Wir als politisch Verantwortliche müssen uns angesichts der prekären finanziellen Lage fragen, ob wir es uns noch leisten können eine Wirtschaftsförderung dieser Art weiter zu finanzieren. Oder anders gesagt: Können wir es verantworten jährlich mehr als eine halbe Million Euro Steuergelder in eine Institution zu investieren, deren Erfolg fraglich und nur schwer einschätzbar ist. Hier ist dringender Aufklärungs- und Handlungsbedarf gegeben, zumal Ansbach hinsichtlich seiner Steuerkraft – ich gestatte mir jetzt eine Parallele zum Fußball – einen Abstiegsplatz in der Liga der kreisfreien Städte in Bayern einnimmt.

Trotz dieser kritischen Anmerkungen und nicht unbedingt rosigen Aussichten für die folgenden Jahre bin ich optimistisch, dass wir bei aller „Buntheit“ dieses Gremiums die bevorstehenden Aufgaben verantwortungsbewusst und über Fraktionsgrenzen hinweg angehen und lösen werden.

Wenngleich ich die optimistische Einschätzung unseres Kämmerers nicht in allen Punkten teile, möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und insbesondere der Kämmerei für ihr Engagement und ihre hervorragende Arbeit zum Wohle unserer Stadt ganz ausdrücklich bedanken. Trotz der enormen Arbeitsbelastung in diesem Jahr hat es das Team wieder geschafft, diesen Haushalt zeitgerecht, übersichtlich und gut verständlich zu erstellen.

Wir, die Freien Wähler, stimmen zwar nicht mit allen Haushaltsmaßnahmen überein, aber wir sind bereit gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und stimmen daher dem Haushalt zu.

Dr. Paul Kupser, Rainer Weiß

Stadträte der Freien Wähler Ansbach

PS: Rainer Weiß hat in letzter Minute wegen der Grundsteuererhöhung gegen den Haushalt gestimmt; nicht weil er grundsätzlich gegen den Haushalt ist.