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Aktuelles

Freie Wähler Ansbachs schicken Elke Homm-Vogel ins Rennen

Eine Wirtschaftsexpertin soll Oberbürgermeister in Ansbach werden.

Öffnungszeiten Bürgerbüro Ansbach

Das Bürgerbüro der „Freien Wähler Ansbach“ in der Neustadt 2 ist ab sofort an folgenden Tagen geöffnet: Samstag von 11 bis 12 Uhr. Zu diesen Zeiten stehen die OB-Kandidaten Elke Homm-Vogel und Stadtratskandidaten den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Haushaltsrede 2008/09

Haushaltsrede Dr. Paul Kupser, Freie Wähler Ansbach am 08.12.2008

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren des Stadtrats,

die Erstellung und Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ansbach stehen wirtschaftlich unter keinem guten Stern.
Dennoch gebühren Herrn Schwarzbeck und seinen Mitarbeitern großes Lob für ihre Arbeit und ihre Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt, der ohne Nettoneuverschuldung auskommt.
Ob dies allerdings angesichts der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, der Königsweg ist, wage ich zu bezweifeln.

Wir FW haben das erste Mal an Haushaltsberatungen teilgenommen und dürfen feststellen, dass diese von allen Mandatsträgern offen, teilweise kontrovers, aber stets fair und konstruktiv geführt wurden.
Dazu Frau Oberbürgermeisterin hat sicher Ihr auf Information und Kommunikation bedachter Führungsstil erheblich beigetragen. Dafür danken wir Ihnen.

Dennoch - das müssen wir leider objektiv feststellen - ist die Haushaltslage unserer Stadt nicht gerade rosig!

Das hat verschiedene Ursachen, für die weder Sie, Frau Oberbürgermeisterin, noch die Stadtverwaltung - insbesondere die Stadtkämmerei - verantwortlich sind.

Ich greife zwei heraus, die ich näher betrachte.

1. Das Gewerbesteueraufkommen in Ansbach in
    Verbindung mit der Wirtschaftskrise
2. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der letzten
    8 - 10 Jahre!

Die Kritik, die wir üben, trifft nicht Sie und den heutigen Stadtrat. Sie hat in erster Linie mit der politischen Handlungsweise Ihres Vorgängers zu tun.

Dazu muss ich ein wenig ausholen, da die Stadt Ansbach von der sich abzeichnenden ungünstigen Wirtschaftsentwicklung besonders betroffen ist.
Es ist richtig, dass die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gesicherte Annahmen innerhalb weniger Wochen, ja Tage  zur Makulatur werden lassen. Aber der drastische Rückgang der Einnahmen bei der Gewerbesteuer um mindestens 3 Millionen Euro (das sind rund 20%!!!) deutet auf strukturelle Probleme der Ansbacher Gewerbelandschaft hin, die es in naher Zukunft zu beseitigen gilt.

Der Bund-Länder Arbeitskreis Steuerschätzungen
(Diese Quelle ist wichtig, weil sich auch die Stadtkämmerei auf derartige Daten stützt.  (V17, 28 u 29!!!!))
prognostiziert für 2009 auf kommunaler Ebene deutliche Steuermehreinnahmen in Höhe von 5,7 Mrd. Euro, die auf die deutlich gestiegenen Einnahmeerwartungen für die Gewerbesteuer der Kommunen zurück gehen!

Das bestätigen auch Berichte in den Medien. Viele Kommunen sehen 2008 und 2009 noch höhere Gewerbesteuereinnahmen - in Ansbach jedoch bricht die Gewerbesteuer dramatisch ein.

Diese Gewerbesteueranfälligkeit in Ansbach beruht weitgehend auf dem vorhandenen Branchenmix.
Daher ist eine Analyse der Gewerbestruktur und der Branchen in Ansbach durch die WEG dringend erforderlich!
Sie könnte einen empirisch gesicherten Hinweis geben, in welche Richtung sich Bemühungen der Wirtschaftsförderung bewegen müssten, um neue Betriebe und Arbeitsplätze für Ansbach zu gewinnen.
Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf seitens der stark steuersubventionierten WEG!!!

Zu dieser Gewerbesteuerproblematik in Ansbach kommt aber noch hinzu, dass in den letzten Jahren keine vorausschauende Finanz- und Wirtschaftspolitik umgesetzt wurde.

Wo ist das Geld aus dem Teilverkauf der Stadtwerke, dem Verkauf der Stadt-Wohnungen und der großzügigen Erbschaft? Wo sind die rund 48 Millionen Euro?

Der Ankauf mehrerer Gewerbegebiete hat sich noch nicht rentiert. (Sie sehen ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben) Von den rund 100 ha Gewerbeflächen liegen heute noch ca. 87 ha ungenutzt brach und das seit vielen Jahren.

Während sich in der Umgebung von Ansbach Betriebe ansiedelten, wartete man in Ansbach wohl auf den großen Wurf - vergeblich wie es sich heute herausstellt.

Scheinbare Schuldenfreiheit, keine Neuaufnahme von Krediten oder ehrgeizige Prestigeobjekte wie das Rettipalais, die Südosttangente, das TIZ und die damit verbundene WEG hatten Vorrang vor einer soliden Finanz- und Wirtschaftsplanung. Leider wurde es versäumt -wie in anderen Städten durchaus üblich - größere Rücklagen zu bilden.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass Ansbach derart extrem auf die augenblicklichen wirtschaftlichen Turbulenzen reagiert.

Nach dieser Ursachenbeleuchtung der gegenwärtigen finanziellen Situation der Stadt Ansbach möchte ich noch ein paar Anmerkungen zum neuen Haushaltsjahr anfügen.

Besonders erfreulich ist für uns, dass trotz der prekären Lage Einschnitte im sozialen und kulturellen Bereich vermieden werden konnten. Gleiches gilt für die Schulen und den Sport. Dies ist anerkennenswert und sehr erfreulich zu bewerten.

In die richtige Richtung zeigen auch die beschlossenen Investitionen in z.B.
"    Die Neugestaltung des Karlsplatzes
"    Die Renovierung von Schulen oder
"    Der konsequente Ausbau der Energieeinsparmaßnahmen
bei städtischen Gebäuden.

Bedauerlich finde ich, dass wichtige Investitionsmaßnahmen wie das Onolzbachgewölbe oder die Sanierung des Rezartparkplatzes hinausgeschoben wurden.

Vielleicht wäre hier eine maßvolle Neuverschuldung als wichtige Strukturmaßnahme die bessere Zukunftsinvestition gewesen. Wir hätten dadurch die heimische Wirtschaft unterstützt und somit beigetragen, Arbeitsplätze in der Region zu sichern.
Dies ist gerade in Zeiten des Konjunkturrückganges außerordentlich wichtig.

Bedenklich stimmt auch die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, da sie den freiverfügbaren Gestaltungsspielraum für 2010 erheblich einschränken.

Zusammenfassend darf aber aus unserer Sicht festgestellt werden, dass der Haushalt 2009, so wie er von der Kämmerei vorgelegt wurde, eine solide Handlungsgrundlage darstellt, die geprägt ist von einer strikten Ausgabendisziplin zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
die FW werden dem Haushalt 2009 trotz aller Unsicherheiten zustimmen, ebenfalls der mittelfristigen Finanzplanung, gemäß unserer Maxime: konstruktiv arbeiten, Akzente setzen und konstruktiv Kritik üben, um der Pflicht nachzukommen, mit dem Geld der Bürger sorgfältig umzugehen. Dazu gehört immer auch ein Ringen um Konsens über die Parteigrenzen hinweg und dazu sind wir bereit.

Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor allem dem Kämmerer für seine Vorlage.

Ihnen, Frau Oberbürgermeisterin danken wir für Ihren unermüdlichen Einsatz und wünschen Ihnen ein sicheres Händchen bzw. Gespür zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben in einem noch schwieriger werdenden wirtschaftlichen Umfeld.

Es gibt viel zu tun! Packen wir´s an!

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!