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Aktuelles

Freie Wähler Ansbachs schicken Elke Homm-Vogel ins Rennen

Eine Wirtschaftsexpertin soll Oberbürgermeister in Ansbach werden.

Öffnungszeiten Bürgerbüro Ansbach

Das Bürgerbüro der „Freien Wähler Ansbach“ in der Neustadt 2 ist ab sofort an folgenden Tagen geöffnet: Samstag von 11 bis 12 Uhr. Zu diesen Zeiten stehen die OB-Kandidaten Elke Homm-Vogel und Stadtratskandidaten den Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

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Presse

Seidel – Deffner Diskussion

in der FLZ vom 25.11.-30.11.2010

 

Schluss mit dieser unsäglichen Diskussion!

Die Freien Wähler Stadt Ansbach begrüßen die Entscheidung der Oberbürgermeisterin hinsichtlich der Nichtteilnahme an der Romfahrt anlässlich der Kardinalsernennung von W. Brandmüller. Dass sie richtig gehandelt hat, zeigt im Nachhinein das Empfangs-angebot des Freistaates, den Kardinal bei einem gemeinsamen Empfang in Ansbach zu würdigen.

Offensichtlich war diese Entscheidung Seidels für die CSU nur der willkommene Auslöser einer Diskussion, die zu diesem Zeitpunkt höchst unproduktiv war und ist. Sicher ist, dass an den Argumenten beider Seiten Einbindung in die Repräsentationsarbeit einerseits und mangelnde Loyalität andererseits ein Stück Wahrheit dran ist. Doch muss man diese Problematik in dieser Form in aller Öffentlichkeit breittreten? Und warum jetzt? Der Haushalt 2011, bei dem es um wichtige Entscheidungen geht, scheint vergessen!

Wo blieb die Kritik der CSU hinsichtlich des Repräsentationsverhaltens des Seidelvorgängers Felber? Dieser besuchte bekanntermaßen kaum die einzelnen Vereine. Weshalb hat die CSU damals geschwiegen?

Nicht umsonst muss der Kommentator auf die Ära Zumachs zurückgreifen, der sich - nicht nur in dieser Hinsicht - stets vorbildlich verhalten hatte.

Zeitpunkt und Art der gegenwärtigen Diskussion erwecken den Eindruck, dass es der CSU gar nicht um die Sache geht, sondern um von eigenen innerparteilichen Problemen abzulenken. Vielleicht wollen die Stadträte Deffner und Schaudig gar die parteiinternen Kritiker bedienen?

Bedauerlich wäre, wenn die neue, demokratischer ausgerichtete Diskussionskultur, die durchaus Fraktionsgrenzen überwindende Entscheidungen zugunsten der Sache hervorbrachte, nach dieser Auseinandersetzung wieder zurückfiele auf Entscheidungen, die ausschließlich vom Fraktionszwang geprägt wären.

Der „Runde Tisch“ der vier Repräsentanten muss her, damit der Streit schnellstens beendet wird – gegebenenfalls mit einem Mediator! Seidels Angebot „miteinander zu reden“ wird das Maß künftiger Diskussionen sein. Das gilt für beide Seiten!

 

Gez.

Dr. Paul Kupser                          Rainer Weiß

Vorsitzender und Stadtrat            Stv. Vorsitzender und Stadtrat

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Freie Wähler fordern Kanalbau für die Urlas-Siedlung

Die Forderung von einigen Parteien des Stadtrats, den Kanal für die Urlas-Siedlung nicht zu bauen, kann so nicht hingenommen werden. Die Freien Wähler Ansbach fordern, mit mehr Sachverstand an die Sache ranzugehen und nicht nur plakativ antiamerikanischen Forderungen der Linken nachzukommen.

Nach Überzeugung der FW-Ansbach ist es letztlich egal, ob die US-Armee weiterbaut, die Häuser nutzt oder nicht nutzt. Eine Entwässerung ist in jedem Fall notwendig, da es höchst unwahrscheinlich erscheint, dass die Häuser wieder abgerissen werden, falls die US-Armee abzieht. Wahrscheinlich werden dann dort auch Menschen aus unserem Land einziehen und wohnen.

Deshalb die Forderung der Freien Wähler Stadt Ansbach:

Der Kanalbau muss wie geplant und ohne Verzögerung durchgeführt werden. Eine Kostenweitergabe an die Verursacher, und das sind zunächst die US-Streitkräfte, steht außer Frage.

Etikettenschwindel Mittelschule

An die

WMF-Redaktion der FLZ  per Mail

Zu den Artikeln im Westmittelfranken- und Landkreisteil:

„Alle Hauptschulen künftig Mittelschulen“ und
„Neue Chancen durch Mittelschule“

Etikettenschwindel „Mittelschule“

Das Bayerische Kabinett beschloss am 30.06.09 die "Weiterentwicklung der Hauptschule zur Mittelschule". Das zeigt wie ratlos und planlos die Bildungs-politiker der CSU sind. In Bayern entwickelt die CSU schon jahrzehntelang die Hauptschule "weiter". Es gehört schon viel Taktlosigkeit und Ignoranz dazu, wenn der CSU-Landtagsabgeordnete Breitschwert heute noch von einer "Weiterentwicklung der Hauptschule" spricht. Weiterentwicklung wohin?

Der Begriff Mittelschule kennzeichnet üblicherweise auch andere Schularten, die zu einem mittleren Bildungsabschluss führen wie Realschule oder Wirtschaftsschule. Neben dem begrifflichen Etikettenschwindel zeigt auch die inhaltliche Analyse der sogenannten Bereiche Wirtschaft, Technik und Soziales die Hilflosigkeit bayerischer Bildungspolitiker aus der CSU.  Warum ignorieren sie die tatsächliche Entwicklung. Trotz jahrelangem Gerede von einer "Weiterentwicklung der Hauptschule" ist davon nichts zu spüren! Eltern lassen ihr Kind nur dann auf der Hauptschule, wenn ihnen nichts mehr anderes übrig bleibt. Die Hauptschule hat andere Probleme: Ihre Schüler haben "Defizite im Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Sozialverhalten" wie der Präsident des Bayerischen Handwerkstages anlässlich einer Stellungnahme zur "Mittelschule" richtig feststellte. Diese Defizitliste könnte noch um viele Aspekte ergänzt werden. Ein Vergleich mit der Wirtschaft sieht so aus: Die Hauptschule befindet sich im Insolvenzverfahren, die CSU-Bildungspolitiker verschleppen und verschleiern es und dennoch ist ihr Ende nicht aufzuhalten.

Dabei sollte es in erster Linie um die Schüler gehen. Sie brauchen eine bestmögliche Förderung und optimierte Rahmenbedingungen, die ihnen den Eintritt ins Berufsleben erleichtern. Hauptschullehrer arbeiten am Limit und leisten eine hervorragende Arbeit. Nicht sie, sondern die Bildungspolitik hat versagt! Ganztagsschulen, Schulsozialarbeit und mehr regionale Verantwortung sind kleine Ansätze, aber eben nur Ansätze. Will man Nägel mit Köpfen machen, kommt man um eine grundlegende Schulreform nicht herum. Solange sind die bildungspolitischen Lippenbekenntnisse der CSU bestenfalls Rückzugsgefechte einer bereits verlorenen Schlacht. Spaenle tauscht einfach das Türschild Hauptschule aus und ersetzt es durch Mittelschule - das trägt nicht für ein begabungsgerechtes und überzeugendes Bildungskonzept!

Gez. Dr. Paul Kupser

Stadtrat und Vorsitzender der Freien Wähler Ansbach

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Parkplätze in Ansbach

Pressemitteilung


Die Parksituation wird zurzeit in Verbindung mit einer Erhöhung der Parkgebühren teilweise emotional und einseitig öffentlich diskutiert.

Wir teilen die Meinung der Oberbürgermeisterin, dass ein umfassenderes Parkraumkonzept dringend erforderlich sei. Umso weniger verstehen wir die gegenwärtige Argumentation der SPD hinsichtlich einer Erhöhung der Parkgebühren zu einem Zeitpunkt an dem dem Bürger, begründet mit der konjunkturellen Entwicklung, immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird(Strom-, Gas- oder Abfallgebühren). Natürlich ist eine maßvolle Erhöhung der Parkgebühren in Ansbach längst überfällig. Aber in diesen schwierigen Zeiten? Wo war die SPD in den letzten 17 Jahren? Warum hat man die Gebühren nicht bereits früher in der "Ära Felber" maßvoll angepasst? (Die Lebenserhaltungskosten sind in diesem Zeitraum um knapp 40% gestiegen!)
Unverständlich der Hinweis Porzners, dass die Einpendler deutlich zur Kasse gebeten werden müssten (FLZ vom 21.05.09). Ansbach ist auf diese Einpendler angewiesen. Sie werden mit dem vorliegenden Konzept jedoch nur unzureichend erfasst!

Die Freien Wähler fordern daher im Sinne der Oberbürgermeisterin die umgehende Erstellung eines Parkraumkonzeptes für Ansbach unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte:


1. Die Abstimmung mit dem in Planung befindlichen ÖVPN-Konzept.
2. Die Ausweisung und aktive Vermarktung von "Park and Ride"
    Parkplätzen.
3. Die Erstellung eine Parkleit- und Informationssystems.
4. Unterschiedliche Gebühren für Rezatparkplatz und Innenstadt.
5. Baldmöglichste Sanierung des Rezatparkplatzes nach dem vom Bauamt
    vorgelegten neuen Konzept, dem der Stadtrat bereits zugestimmt hat
    (Stadtratsbeschluss vom 30.09.09).
6. Eine maßvolle Gebührenerhöhung - unabhängig von der Haushalts-
    diskussion - im Rahmen eines Parkraumkonzepts.
7. Die Reinvestition der Parkgebühren in die Sanierung und den Unterhalt
    der Parkräume (vgl. Expertenkreis). Darüber hinaus sollten die
    Parkgebühren für die Schaffung neuer Parkräume eingesetzt werden
    (z.B. innenstadtnahes Parkhaus).
8. Die Beauftragung der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft umgehend
    ein schlüssiges Parkraumkonzept unter Beteiligung unterschiedlicher
    Interessensgruppen zu erstellen (spätestens bis Herbst 2009).

Schließlich sollte die Diskussion über Parkraumkonzept und Gebühren nicht isoliert diskutiert werden, sondern vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Lage in der sich Kommunen wie Bürger finden.

Die Stadt sollte angesichts der verminderten Einnahmeerwartungen durch den Wegfall von Gebühren und Gewerbesteueranteilen ein Gesamtpaket notwendiger Investitionsmaßnahmen benennen und nach Prüfung aller Einsparmaßnahmen durch eine maßvolle Kreditaufnahme entsprechend investieren. Das ist Verantwortung für die Bürger und die nachfolgende Generation und nicht ein populistisches "Kaputtsparen" wie unter Seidels Vorgänger. Das Herauspicken einzelner Aspekte führt nicht weiter.

In diesem Zusammenhang sei zu überlegen, ob die vom Stadtrat beschlossenen Ausgabenmehrungen vom 20.11.2009 angesichts der finanziellen Lage überhaupt noch zu realisieren sind.

Auch wenn es die SPD heute nicht mehr gerne hört, sind einige der damals verabschiedeten Investitionsmaßnahmen mit Einkünften aus der Parkgebührenerhöhung begründet worden.


Gez.

Dr. Paul Kupser, Rainer Weiß, Stadträte der Freien Wähler Ansbach

 

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Eine Pressemeldung der Freien Wähler:

Demokratie leben – Unterschiede akzeptieren

Unter diesem Motto berichtete der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer über Schwerpunkte bayerischer Landespolitik vor zahlreichen Mitgliedern und Interessierten der Freien Wähler Ansbach.

Am Beispiel der Landesbank zweifelte er die Wirtschaftskompetenz der  CSU-bestimmten Landesregierung an. Es grenzt an Ansbacher Verhältnisse, wenn Schulden einfach ausgegliedert werden und dann nicht mehr zum „regulären“ Haushalt zählen. Konkret geht es um 10 Milliarden Euro für die letztlich der Steuerzahler aufkommen müsse. Mit dem Geld für den unnötigen, jährlichen Zinsaufwand von über 500 Millionen könnte der Freistaat Projekte finanzieren, wie die flächendeckende DSL-Versorgung, die frühkindliche Förderung, die Abschaffung der Studiengebühren oder andere sinnvolle Investitionen in den Bildungsbereich.

Gerade der Bildungsbereich bereitet den Freien Wählern Sorgen. Hier wird nur schöngeredet. Die FDP erweist sich wieder einmal als typische „Umfallerpartei“. Ihre Forderungen nach mehr Effizienz und Freiraum verpuffen wirkungslos. Dr. Bauer fordert mehr Investitionen in eine wohnortnahe Schule, den Ausbau der individuellen Förderung und vor allem kleinere Klassen – speziell in der Hauptschule. Als Augenwischerei bezeichnete er die Einstellungsabsicht des Kultusministers von 2000 Lehrern. Der Markt ist leer.  Woher solle man die notwendigen Fachleute nehmen? Auch dieses Manko belegt eine verfehlte Bildungspolitik in Bayern, die dringend einer generellen Korrektur bedarf!

Auf Anfrage des Vorsitzenden der Ansbacher Freien Wähler, Dr. Paul Kupser, ging er auf die Haltung der Freien Wähler zur anstehenden Bundespräsidentenwahl ein. Ohne Zweifel vertreten die Freien Wähler  die Linie des Landesvorsitzenden, der bedingungslos hinter Horst Köhler steht. Allerdings findet die kritische Meinung von Frau Pauli durchaus Gehör, das gehört zum demokratischen Grundverständnis der Freien Wähler und hat mit Unzuverlässigkeit wie es die CSU gerne behauptet nichts zu tun.

Abschließend blickt er auf die Region, deren Vertreter er auch ist und forderte im Hinblick auf das Krankenhaus Feuchtwangen eine baldige Lösung, die eine medizinische Versorgung auch auf dem „flachen Land“ gewährleistet. Unverständlich sei für ihn auch die Ablehnung der Sanierung der Polzeistation am Karlsplatz durch die Landesregierung. Die Räume, speziell im Untergeschoß, befinden sich in einem erbärmlichen, gesundheitsgefährdenden Zustand!

Nach einer angeregten und durchaus unterschiedliche Meinungen transportierenden Diskussion bedankter sich Dr. Kupser bei Dr. Bauer, der sich als ein „Abgeordneter zum Anfassen“ präsentierte und offen Rede und Antwort zu aktuellen politischen Problemen stand.

Gez. Dr. Paul Kupser