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FW-Kreistagsfraktion informiert

Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zum Haushalt des Landkreises Ansbach für 2017

Hans Henninger (Archivbild)

Rede des Fraktionssprechers Hans Henninger vom 24.02.2017 im Ansbacher Kreistag

 

Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen unserer gesamten Fraktion bei unserer Kreiskämmerin für die äußerst kompetente Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr herzlich bedanken. Sehr geehrte Frau Schmidt, die Beratungen in der Fraktionssitzung zeigten einmal mehr Ihr umfangreiches Wissen und auch den vollkommenen Überblick über unsere Kreisfinanzen und auch die gesamte Kreispolitik.

Vielen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die zur Entstehung des Haushaltsplans mit- und zugearbeitet haben.

Mit einem Gesamtvolumen von über 226 Mio. € beschließen wir in diesem Jahr wiederum einen Rekordhaushalt. Der vorgelegte Haushaltsplan enthält im Verwaltungshaushalt eine Steigerung von 6,56 % auf nunmehr über 201 Mio. € und im Vermögenshaushalt eine geringe Steigerung von 1,12 % auf über 25 Mio. €. Die Steigerung im Gesamthaushalt des Landkreises Ansbach beträgt damit 5,93 % im Vergleich zu 2016.

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist mit über 15,5 Mio. € recht ordentlich und reicht aus, um eine Tilgung unserer Kredite um 4,77 Mio. € zu leisten. Nachdem die geplante Kreditaufnahme nur 840.000 € beträgt kann der Landkreis seine Schulden im Jahr 2017 voraussichtlich um über 3,9 Mio. € verringern.

Das ist auch gut so, da der Schuldenstand damit – wie schon im Vorjahr – weiter auf dann gut 46 Mio. € sinkt. Wenn das Damoklesschwert ANregiomed nicht über dem Landkreis schweben würde könnte man durchaus von einer soliden Finanzpolitik sprechen.

Begünstigt wird diese Entwicklung v.a. durch die Verringerung des ungedeckten Bedarfs im Einzelplan 4 (Soziale Angelegenheiten) in Höhe von über 1,4 Mio. € oder 6,15 %. Dies ist bedingt v.a. durch den Rückgang der Zahl der Asylbewerber. Dadurch steht jetzt nicht mehr die schnelle Unterbringung der Flüchtlinge im Vordergrund, sondern die Feststellung, ob eine längerfristige Bleibeperspektive vorhanden ist und die Integration derjenigen, die in unserem Land bleiben können.

Hierfür leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt und im Jobcenter weiterhin sehr gute Arbeit, aber auch die vielen ehrenamtlichen Mitglieder der Helferkreise in den Gemeinden. Und in diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserem Integrationsbeauftragten Heinz Henninger bedanken, den wir vor ziemlich genau einem Jahr nach einem etwas außergewöhnlichen Findungsprozess gemeinsam gewählt haben.

Lieber Heinz, vielen Dank für deinen großen und allseits anerkannten Einsatz für die Flüchtlinge und diejenigen, die unseren Flüchtlingen bei der Integration in unseren Gemeinden helfen.

Neben den geringeren Ausgaben in Einzelplan 4 ist auch eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation im Einzelplan 9 bei gleichbleibendem Hebesatzes der Kreisumlage feststellbar. Grund ist die deutliche Steigerung der Steuerkraft und damit der Umlagekraft. Obwohl die Schlüsselzuweisungen des Freistaats um über 1,4 Mio. € sinken und die Bezirksumlage um rund 3,5 Mio. € steigt, ist immer noch eine spürbare Verbesserung auf der Einnahmenseite durch die um über 7,3 Mio. höhere Kreisumlage gegeben.

Der Wermutstropfen für die Gemeinden ist, dass ihnen von den derzeit durchaus erfreulichen Steuereinnahmen unter dem Strich nur ein relativ geringer Betrag übrigbleibt. Man muss allerdings auch zugeben, dass Klagen auf dem derzeitigen hohen Niveau durch unsere Gemeinden nicht wirklich angebracht ist.

Erarbeitet haben die steigende Steuerkraft in erster Linie die vielen erfolgreichen Unternehmen mit Ihren fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie sind der Grund für die steigenden Gewerbe- und Einkommensteuern in unserem auch als Wirtschaftsstandort immer erfolgreicheren Landkreis. Vielen Dank an Sie alle! Wir als Verantwortliche in der Politik sind nun aufgefordert, mit diesen Mehreinnahmen auch verantwortlich umzugehen.

Für die Sicherung und den weiteren Ausbau unseres Landkreises als Wirtschaftsstandort sind unsere Hochschulen v.a. in Ansbach und Triesdorf essenziell wichtig. Wir freuen uns, dass die Hochschule Ansbach mit dem Campus Rothenburg und dem Campus Feuchtwangen nun mit zwei Standorten auch im Landkreis vertreten ist und der Standort Ansbach im Bereich der Barton Barracks weiter ausgebaut werden kann. Vielen Dank an unsere regionalen Abgeordneten für die Unterstützung dieser guten Entwicklung und von unserer Seite ganz besonders an unser Fraktionsmitglied Dr. Peter Bauer für seinen großen Einsatz.

In die vielen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises haben wir seit 2006 fast 140 Mio. € investiert. Im Jahr 2017 ist der Ansatz nach einem leichten Rückgang im Vorjahr wieder leicht angestiegen auf nun rund 8,5 Mio. €. Es konnte in diesem für die Zukunft sehr wichtigen Bereich bereits viel erledigt werden. Aber auch in künftigen Jahren wird es weitere Investitionen in die Schulen und weiteren Liegenschaften des Landkreises geben.

Auch sehr wichtig sind für unseren Flächenlandkreis die Verkehrsverbindungen. Hier haben wir im letzten Jahr zum Thema Reaktivierung der Romantischen Schiene zum Teil kontrovers diskutiert, aber dann letztendlich 250.000 € im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt. Damit sollte geklärt werden, ob die Reaktivierung wirklich weitgehend kostenneutral für den Landkreis erfolgen kann. Wir sind auf die weitere Entwicklung gespannt.

Die S-Bahn von Nürnberg nach Ansbach ist eine wichtige Entwicklungsachse, ganz besonders für die Gemeinden, die das Glück haben, an ihr zu liegen. Das wird genauso auch für die Verlängerung über Leutershausen nach Dombühl gelten. Damit aber auch die angrenzenden Gemeinden davon profitieren, muss der Landkreis auch entsprechende Zubringerbusse zu den S-Bahnhöfen bereitstellen.

Im Bereich der Kreisstraßen wurde im letzten Bauausschuss der Ausbauplan und das Deckenbauprogramm für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt, das wir gerne unterstützen. Viele Ausschussmitglieder hat jedoch der vorläufige Bericht zur Zustandserfassung der Kreisstraßen überrascht. Zeigte er doch ziemlich eindeutig, dass die Straßen im Bereich der Selbstverwaltung des Landkreises im Süden in einem durchschnittlich deutlich besseren Zustand als im Norden und Westen des Landkreises sind. Hier müssen wir künftig darauf schauen, innerhalb des Landkreises zu gleichen Verhältnissen zu kommen.

Doch nun zu ANregiomed:
Für unser Verbundkrankenhaus sind im diesem Jahr im Vermögenshaushalt Baukostenzuschüsse von 3,24 Mio. € + 1,46 Mio. € aus Ausgaberesten aus 2016 zu leisten. Der Zuschussbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt in diesem Jahr bereits 6,13 Mio. €, wovon 1,6 Mio. € aus der angesparten Rücklage stammen. Insgesamt werden schon in diesem Jahr somit voraussichtlich über 10,8 Mio. € an unser Kommunalunternehmen überwiesen. Wenn sich die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser jedoch nicht bald bessert, dürfte das leider nur ein leises Lüftchen im Vergleich zum Sturm sein, der in den kommenden Jahren auf uns zukommt.

Wir alle wissen, dass im vergangenen Jahr über 15 Mio. € Defizit aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet wurden und dass auch für dieses Jahr selbst unter Zugrundelegung einiger optimistischer Annahmen auf der Einnahmeseite noch einmal 10,8 Mio. € Defizit geplant sind. Dazu kommen noch die aus-stehenden Defizitausgleichszahlungen aus den Jahren 2013 bis 2015, die erst in den kommenden drei Jahren im Verwaltungshaushalt auftauchen werden und die mittlerweile aufgelaufenen Schulden in Höhe von rund 70 Mio. €.

Die extrem dramatische Situation bei ANregiomed hat unsere Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, ÖDP und FDP Anfang Dezember dazu veranlasst, einen Antrag auf eine Sondersitzung des Kreistags zu stellen. Diese musste dann gar nicht stattfinden, weil richtigerweise sofort in der Kreistagssitzung vom 16.12.2016 sowohl eine öffentliche als auch eine nicht öffentliche Aussprache ermöglicht wurde.

Kollege Dr. Hermann Schröter sprach in seiner mutigen Rede die Misere mit deutlichen Worten an und nannte die Probleme und Fehlentwicklungen beim Namen. Nachdem wir uns in der Vergangenheit oftmals zurückgehalten hatten, um uns nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass wir unsere Krankenhäuser schlechtreden würden, ging es jetzt nicht mehr anders, als auch öffentlich die Dinge ganz klar beim Namen zu nennen.

Nachdem der Vorstand keinen überzeugenden Weg aus der Krise aufzeigen konnte und eigenmächtig fragwürdige Personalentscheidungen traf, überschlugen sich nach Weihnachten die Ereignisse mit der bekannten Folge, dass Frau Conrad von ihren Aufgaben als Vorstand entbunden wurde und nunmehr eine Vergabe der Geschäftsführung an die SANA Kliniken AG erfolgen soll.

Wir sind erleichtert, dass der Verwaltungsrat damit wichtige Vorschläge unserer Fraktion aufgegriffen hat. Nur durch die Vergabe der Geschäftsführung ist jetzt ein schneller und grundlegender Neuanfang möglich, der so dringend nötig ist. Durch eine Vergabe der Geschäftsführung an eine Tochterfirma von Oberender & Partner, die ja bekanntermaßen auch im Gespräch war, wäre dies unserer Überzeugung nach nicht möglich.

Die Entscheidung für SANA ist unserer Meinung nach richtig, weil die SANA Kliniken AG ein Konzern ist, der für die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur langfristigen Sicherung von Klinikstandorten bekannt ist. Mit diesem Partner kann die Sanierung von ANregiomed nach unserer Überzeugung jetzt noch ohne Privatisierung gelingen.

Die Vergabe der Geschäftsführung bedeutet nämlich gerade nicht die Aufgabe der kommunalen Trägerschaft. In erster Linie wird das Know-how eines der größten Klinikbetreiber Deutschlands eingekauft. Und dies wird unserer Meinung nach auch zum Erfolg führen. Dazu sind aber wichtige Voraus-setzungen nötig, die in den Verhandlungen mit SANA in den kommenden Wochen festgelegt werden.

Es ist jetzt geradezu essentiell, politische Einzelinteressen zurückzustellen, um die Entwicklung eines tragfähigen, langfristig erfolgreichen Konzeptes im Sinne aller Bürger des Kreises und der Stadt zu ermöglichen. Je enger das Korsett geschnürt ist, desto schwieriger wird der wirtschaftliche Erfolg. Der Weg kann nur sein, dass grundlegende Dinge wie z.B. der Erhalt der bisherigen Krankenhausstandorte vorgegeben werden, aber der weitere Weg zur Sanierung von ANregiomed dann den Experten überlassen wird, die sich damit auskennen.

Der Verwaltungsrat hat sich in der Vergangenheit in endlosen und quälenden Sitzungen oft selbst lahmgelegt und sich durch Kirchturmpolitik einzelner Mitglieder ausgezeichnet. Wenn man meint, auch in Zukunft Einzelentscheidungen nicht grundsätzlicher Art im Verwaltungsrat treffen zu müssen, dann ist man auf dem falschen Weg und dann hat man leider immer noch nichts verstanden.

Den Vorschlag, die Vergabe der Geschäftsführung an einen großen Klinikkonzern zu prüfen, haben wir bekanntermaßen schon im Herbst 2015 - zusammen mit den Fraktionen der Grünen, ÖDP und FDP - anlässlich des Weggangs von Dr. Goepfert vorgeschlagen.

Wenn man uns ernstgenommen hätte und schon damals beim Landkreis Oberallgäu und in Kempten nach den Erfahrungen mit der Sanierung der dortigen Krankenhäuser angefragt hätte, könnten wir heute schon weiter sein.

Wir unterstützen den mutigen Schritt, zu dem sich der Verwaltungsrat nun durchgerungen hat und appellieren an alle, jetzt an einem Strang zu ziehen. Die gefassten Beschlüsse müssen jetzt gemeinsam und schnell umgesetzt werden. Nur so kann der eingeschlagene Weg erfolgreich weitergegangen werden. Wir sind überzeugt, dass dann eine Sanierung unserer kommunalen Krankenhäuser nicht nur betriebswirtschaftlich, sondern auch im Hinblick auf die Zufriedenheit von Patienten und Bevölkerung gelingen kann.

Doch jetzt zurück zum Haushalt:
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushalt 2017 zu. Er ist ein solide geplanter Haushalt und ermöglicht neben den notwendigen Zahlungen für ANregiomed auch wichtige Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises. Wir hoffen beim Vollzug auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.